Freie Wähler wollen in den Bundestag

Gerhard Schloots aus Bad Endorf Direktkandidat im Landkreis Rosenheim

Die Wahlbenachrichtigungen für die Bundestagswahl sind verschickt, die ersten Briefwahlunterlagen beantragt. In diesem Jahr darf man wohl darauf gespannt sein, wer die Nachfolge von Bundeskanzlerin Merkel antreten wird.

In Bayern regiert derzeit eine Koalition aus CSU und „Freien Wählern“. Und diese Freien Wähler wollen am 26.09. in den Bundestag gewählt werden. 

Diese Gruppe, die sich bewusst nicht Partei nennt und damit die in Deutschland nach wie vor verbreiteten Ressentiments gegen Parteien im Allgemeinen bedient, war und ist vor allem in den Flächenländern erfolgreich: In Bayern, Rheinland-Pfalz und Brandenburg sitzen sie im Landtag und auch im Europaparlament sind sie vertreten.

Dass sie eine Partei des „flachen Landes“ sind, zeigen auch die Wahlergebnisse in den Stadtstaaten. So erreichten die Freien Wähler bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg 2020 gerade einmal 0,6 % der Wählerstimmen. Aber wenn sie Köpfe haben, die den Regierenden die Stirn zu bieten vermögen, wie der ehemalige Landrat des Eifelkreises Bitburg-Prüm in Rheinland-Pfalz, Joachim Streit, der den Freien Wählern bei der Landtagswahl im März 2021 mit einem Ergebnis von 5,4% der Stimmen in den Landtag verhalf, dann können sie recht erfolgreich sein und den großen Parteien auch einmal ein Bein stellen.

In Bayern mag man Köpfe wie z.B. Hubert Aiwanger aus Ergoldsbach in Niederbayern, dessen Sprachanklang („Opfelsoft“) immer wieder Heiterkeiten auslöste und auch Kopfschütteln verursachen kann, wie seine Vorbehalte gegen eine Covid19-Impfung. Solche Köpfe löcken wider den Stachel und regen Diskussionen an. Heute ist Aiwanger bayerischer Wirtschaftsminister und tritt mit seinem Ministerpräsidenten regelmäßig gemeinsam bei Pressekonferenzen auf und scheut sich dort auch nicht, seinem Ministerpräsidenten zu widersprechen, was zu mancher Kakophonie in der Bayerischen Regierungsmusik beigetragen haben dürfte.

Im Landkreis Rosenheim fanden die Freien Wähler mit Gerhard Schloots einen Kandidaten, der sich ebenfalls nicht verbiegen lassen möchte und deshalb als kantig und unbeugsam gilt. Der ehemalige Kreishandwerksmeister und Hobbyjäger hat Anfang des Jahres 2021 die CSU verlassen, für die er in den Bad Endorfer Gemeinderat eingezogen war. Die Politik der CSU war ihm zunehmend fremd geworden, weil ihm zu viele Kompromisse an die Partei Bündnis 90 / Die Grünen gemacht wurden und so sitzt er als einziger allein im Gemeinderat, weil er sich auch nicht zu den Freien Wählern setzen soll, denn auch die CSU soll sich nicht durch seinen Austritt benachteiligt fühlen. 

Im April 2021 reichten Aiwanger und Streit eine Klage gegen die Bundesnotbremse beim Bundesverfassungsgericht ein, das darüber, wie könnte es anders sein, erst nach der Bundestagswahl entscheiden wird.

Aiwanger hat versucht deutlich zu machen, dass seiner Meinung nach in Deutschland „Passgenaue Lösungen vor Ort“ besser seien als ein „Einheitshaarschnitt für alle“. Klarer hätte er seine Absage an zentralistische Vorgaben in der Politik nicht formulieren können. Sollten die großen Parteien in der Bewältigung der aktuellen Krisen weiterhin ihre Lücken hinterlassen, könnte dies die Chance für die „Freien Wähler“ sein, jener Partei, die keine Partei sein will, in den Bundestag auch einzuziehen.